Auch der Landkreis Südwestpfalz bekommt nach wie vor viel zu wenig Geld für die umfangreichen Aufgaben, die er im Auftrag von Land und Bund erledigen muss. „Wir rasen ungebremst in eine nie da gewesene Schuldenfalle“, verdeutlicht Landrätin Dr. Susanne Ganster vor dem Aktionstag. Der Landkreis Südwestpfalz hat deshalb im vergangenen Jahr beim Verwaltungsgericht in Neustadt Klage gegen den Kommunalen Finanzausgleich erhoben, unterstützt vom rheinland-pfälzischen Landkreistag. Über die Klage ist noch nicht entschieden. Zwar hatte das Land 2023 den Kommunalen Finanzausgleich neu geregelt – jedoch zum Nachteil der ohnehin strukturschwachen Südwestpfalz. Hinzu kommt, dass die Ausgaben bei den Sozialleistungen und in der Jugendhilfe extrem gestiegen sind.
Die Folge: Der Landkreis schreibt dadurch so rote Zahlen wie nie zuvor; die Entwicklung ist dramatisch: ein geplantes Rekorddefizit von rund 34 Millionen Euro im Haushalt 2026, Kassenkredite von voraussichtlich fast 180 Millionen Euro bis 2029, Tendenz steigend. „Von 0 auf rund 180 Millionen Euro Kassenkredite innerhalb von sieben Jahren: Das zeigt, wie rasant sich diese Schuldenspirale weiterdreht. Mit einem strengen Sparkurs und einer der höchsten Kreis-Umlagen in Rheinland-Pfalz stehen wir mit unseren Ortsgemeinden schon jetzt komplett an der Wand“, betont die Landrätin.
„Wir sehen uns mit extrem stark steigenden Pflichtausgaben konfrontiert, ohne dass die Einnahmeseite entsprechend mitwächst. Wir müssen arbeits- und handlungsfähig bleiben für unsere Bürgerinnen und Bürger. Dafür brauchen wir eine deutliche Reduzierung der gesetzlichen Verpflichtungen – und eindeutig mehr Geld.“
Mit dem Aktionstag setzen die Landkreise ein klares Zeichen für die Notwendigkeit nachhaltiger Lösungen auf Landes- und Bundesebene. „Wir strampeln uns gerne für unsere Landkreise in Rheinland-Pfalz ab, aber ohne finanziellen Rückenwind ist es so, als würden wir mit platten Reifen und festgezogenen Bremsen bei Windstärke 10 im Gegenwind fahren. Wir setzen deshalb auf ein klares Miteinander und feste Mitspracherechte bei den Koalitionsverhandlungen der neuen Landesregierung“, erklärt Landrätin Dr. Susanne Ganster gemeinsam mit den anderen rheinland-pfälzischen Landrätinnen und Landräten.