Von den geplanten 14,68 Millionen Euro an Investitionskrediten hat die ADD 7,89 Millionen Euro genehmigt. 6,79 Millionen Euro an geplanten Investitionskrediten wurden zunächst nicht genehmigt, da eine andauernde finanzielle Leistungsfähigkeit des Landkreises nicht gegeben ist. Die Kürzung der Investitionskredite hat zur Folge, dass der Landkreis nicht alle im Kreishaushalt 2026 veranschlagten Investitionen vornehmen kann. Nun werden alle geplanten Investitionen auf ihre Dringlichkeit hin geprüft. Investitionen, die ohne Schaden für den Landkreis aufgeschoben werden können, sind zurückzustellen. Sollten sich über den genehmigten Rahmen von 7,89 Millionen Euro hinaus unaufschiebbare Investitionen ergeben, wird die ADD die Möglichkeiten einer Nachgenehmigung für das laufende Jahr prüfen.
In dem Schreiben der ADD wird die weiterhin sehr angespannte finanzielle Lage des Landkreises deutlich. Der Ergebnishaushalt weist 2026 voraussichtlich ein Defizit von rund 34 Millionen Euro aus – deutlich mehr als im Vorjahr. Auch in den Folgejahren 2027 bis 2029 sind hohe Fehlbeträge geplant. Damit verstößt der Landkreis gegen das gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleichsgebot, wie die ADD erläutert. Das Eigenkapital des Landkreises wird vollständig aufgezehrt. Die ADD stellt eine „nicht gegebene dauernde Leistungsfähigkeit“ des Landkreises fest.
Die Aufsichtsbehörde hat den Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung in Höhe von 110 Millionen Euro genehmigt. „Das ist wichtig, damit wir an jedem Tag im Jahr handlungsfähig bleiben“, sagt Landrätin Dr. Susanne Ganster. Dass die dauerhaft hohe Liquiditätskreditverschuldung ebenfalls einen erheblichen Rechtsverstoß darstellt, sei allen Entscheidungsträgern im Landkreis durchaus bewusst.
Dennoch hat die ADD – auf Grundlage landesweiter Vorgaben zur Sicherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit – den Haushalt 2026 genehmigt. Die Aufsichtsbehörde fordert in ihrem Haushaltsgenehmigungsschreiben den Landkreis einmal mehr auf, auch künftig alle rechtlich möglichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Haushalt auszugleichen. Dazu zählen laut ADD sowohl Einsparungen bei Ausgaben als auch eine kritische Überprüfung der freiwilligen Leistungen, der Standards und der Einnahmepotenziale.
Der Kreistag Südwestpfalz hatte bei seinem Haushaltsbeschluss am 15. Dezember bewusst darauf verzichtet, die Kreisumlage zu erhöhen, da die Gemeinden im Landkreis ebenfalls kaum mehr finanzielle Spielräume haben. Zudem verfügt der Landkreis mit 48 Prozent schon jetzt über einen der höchsten Umlagesätze in Rheinland-Pfalz. „Unser Landkreis kann aufgrund von Aufgaben, die er für Land und Bund ohne angemessene Gegenleistungen erledigen muss, seinen Haushalt nicht mehr aus eigener Kraft ausgleichen. Deshalb haben wir vergangenen Sommer auch Klage gegen das Land erhoben“, erläutert Landrätin Dr. Susanne Ganster.