„Der Landkreis Südwestpfalz hat auf absehbare Zeit keine Möglichkeit, seinen Haushalt aus eigener Kraft auszugleichen“, betont Landrätin Dr. Susanne Ganster. Das geht auch anderen Kreisen und Städten im Land so. „Deshalb ist es Zeit für ein klares Signal in Richtung Landesregierung: Stopp, es kann so nicht weitergehen! Wir brauchen deutlich mehr Geld, um unseren Aufgaben nachzukommen.“ Der Kreishaushalt 2025 weist ein geplantes Defizit von rund 21,5 Millionen Euro auf. Um überhaupt zahlungsfähig zu bleiben, muss sich der Landkreis – anders als in den Jahrzehnten zuvor – große und stetig steigende Summen über Liquiditätskredite besorgen. Daran ändert auch das angekündigte 600-Millionen-Euro-Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ des Landes nichts.
Der strukturschwache Landkreis Südwestpfalz weist bundesweit das niedrigste Bruttoinlandsprodukt pro Kopf auf. Bei der Steuerkraft je Einwohner belegt er seit vielen Jahren unter den Landkreisen in Rheinland-Pfalz einen der hinteren Plätze. Dennoch gelang es dem Landkreis bis ins Jahr 2022, seinen laufenden Finanzhaushalt auszugleichen, und das ohne Liquiditätskredite. Die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs und massive Kostensteigerungen im Sozialbereich haben die Lage seit 2023 jedoch drastisch verschärft: Der Landkreis erhielt 2023 und 2024 deutlich weniger Schlüsselzuweisungen als zuvor. Er ist somit einer der Verlierer dieser Neuregelung. Die Folge sind rasant steigende Defizite. Binnen drei Jahren, von 2023 bis 2025, wird der Landkreis rund 48 Millionen Euro Liquiditätskredite anhäufen. Wenn sich diese Entwicklung ohne weiteres Eingreifen so fortsetzt, benötigt er bis Ende 2027 rund 92 Millionen Euro an Liquiditätskrediten. „Von 0 auf fast 100 Millionen Euro Kassenkredite innerhalb von fünf Jahren: Das zeigt, wie rasant sich diese Schuldenspirale weiterdreht. Deshalb müssen wir jetzt handeln“, erklärt Landrätin Dr. Susanne Ganster: „Es reicht!“
Seit der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs wird die geringe Finanzkraft bei der Verteilung der KFA-Mittel deutlich weniger berücksichtigt. Weitere Gründe für die sich verschlechternde finanzielle Lage sind massive Kostensteigerungen in den Bereichen Sozial- und Jugendhilfe, bei den Kindertagesstätten sowie im Bereich Schülerbeförderung/ÖPNV. Auf all das hatte Landrätin Dr. Susanne Ganster mit den Fraktionsvorsitzenden des Kreistags in Gesprächen mit dem Innenminister deutlich hingewiesen, doch das Land lehnt bisher einen Härtefallausgleich ab. „Wir sehen deshalb keine andere Möglichkeit, als gegen den Schlüsselzuweisungsbescheid 2024 zu klagen“, erläutert die Landrätin.
„Landkreise und Kommunen sind die Basis der staatlichen Daseinsvorsorge. Diese Basis wird zunehmend brüchig“, stellt die Landrätin fest. „Wir können nicht weiter zusehen, wie unser Handlungsspielraum und der Handlungsspielraum der Gemeinden immer weiter eingeschränkt wird.“ Freiwillige Ausgaben sind kaum noch möglich. Mit der Klage setzt sich der Kreis somit auch für seine Ortsgemeinden ein – denn das hohe Defizit des Landkreises nimmt zugleich auch den Dörfern jeglichen finanziellen Spielraum. Schon jetzt sind die Gemeinden durch die überdurchschnittlich hohe Kreisumlage von 48 Prozent stark belastet und vielerorts selbst hoch verschuldet. Dabei braucht gerade eine strukturschwache Region wie die Südwestpfalz eine langfristige Zukunftsperspektive.
Der Kreistag Südwestpfalz hatte im Dezember 2024 einstimmig beschlossen, gegen den Kommunalen Finanzausgleich zu klagen. Auch der Landkreis Cochem-Zell wird in den nächsten Tagen seine Klage einreichen. Der rheinland-pfälzische Landkreistag unterstützt diesen Schritt, weil auch andere Kreise im Land davon profitieren können. „Mit der Klage drängen wir auf eine nachhaltige Lösung, die es uns ermöglicht, unsere Aufgaben verantwortungsvoll wahrzunehmen. Wir tun das für die Menschen in der Südwestpfalz, aber auch im Interesse anderer Kreise und Städte im Land – für gute Schulen, sichere Straßen und den sozialen Frieden. Sonst gerät zusehends die Demokratie in Gefahr“, betont Landrätin Dr. Susanne Ganster.