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Antworten auf häufig gestellte Fragen
Allgemeine Hinweis zu den FAQs

Dieser Katalog stellt den Rechtsstand zu dem in der Fußzeile angegebenen Zeitpunkt dar. Eventuell später eingetretene Änderungen, beispielsweise durch danach erlassene Rechtsverordnungen, sind hierin noch nicht berücksichtigt.

Aktueller Hinweis

Rechtsgrundlage dieser Zusammenstellung zum unten angegebenen Zeitpunkt ist die Neunte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (9. CoBeLVO) vom 04.06.2020 in der Fassung der 1. Änderungsverordnung vom 09.06.2020, die am Mittwoch, 10.06.2020 in Kraft trat und die bisherige 8. CoBeLVO ersetzt. Eventuell später eingetretene Änderungen (beispielsweise neu erlassene Rechtsverordnungen) sind hierin noch nicht berücksichtigt.

Wichtige Neuerung der 9. CoBeLVO

Jede Person wird angehalten, nähere und längere Kontakte zu anderen Personen auf ein Minimum zu reduzieren und den Kreis der Personen, zu denen nähere oder längere Kontakte bestehen, möglichst konstant zu halten.

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur unter Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen erlaubt (Abstandsgebot). Dies gilt auch, wenn eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird.

Die bisherigen Kontaktbeschränkungen wurden weiter gelockert. Nun können sich bis zu zehn Personen oder Angehörige zweier Hausstände treffen.

Veranstaltungen im Freien sind mit bis zu 250 Personen unter Beachtung der notwendigen Schutzmaßnahmen zulässig. Veranstaltungen in geschlossenen Räumen sind mit bis zu 75 Personen unter Beachtung der notwendigen Schutzmaßnahmen zulässig.

Die Öffnung von Clubs, Diskotheken, Bordellen, Prostitutionsstätten und ähnliche Einrichtungen sowie Kirmes und Volksfesten ist weiterhin untersagt.

Für die ausgeweitete Zulassung der Öffnung von Einrichtungen (beispielsweise auch Schwimmbäder) hat die Landesregierung unter der nachfolgend aufgeführten Internetseite zahlreiche Hygienekonzepte veröffentlicht, die zu beachten sind.

Die bisher geltende Reservierungs- und Anmeldepflicht in der Gastronomie ist entfallen, die Pflicht zur Kontakterfassung besteht weiterhin.

Das Land Rheinland-Pfalz empfiehlt weiterhin dringend, den Hinweisen des Robert-Koch-Instituts zu folgen und zur Reduzierung des Infektionsrisikos im öffentlichen Raum eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. 

Sinn und Zweck dieser FAQs

In den letzten Tagen und Wochen wurden im Zusammenhang mit der Corona-Krise und den sich regelmäßig ändernden Maßnahmen unzählige Fragen an uns herangetragen, teils gleichen oder ähnlichen Inhalts.

Das Land Rheinland-Pfalz sein Informationsangebot in Sachen Corona massiv ausgebaut und viele Informationen online bereitgestellt, die ständig aktualisiert werden. Als zentrale Informationsquelle dient die Internetseite

www.corona.rlp.de.

Hier finden sich die aktuellen Rechtsgrundlagen und viele Antworten auf häufig gestellte Fragen bzw. Verlinkungen zu weiteren Informationsangeboten von der Landes- oder der Bundesregierung und diversen Behörden..

Letzte Änderung
Stand 17.06.2020, 09:00 Uhr

Verdacht auf Virusinfektion,
Quarantäne und vieles mehr

Wohin kann ich mich bei allgemeinen Fragen zum Thema Corona wenden?

Für allgemeine Fragen steht die Hotline des Gesundheitsamtes Südwestpfalz unter 06331 809 700 (montags bis freitags von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr) zur Verfügung.
Seit dem 25.03.2020 können Sie sich auch rund um die Uhr bei der Hotline des Landes Rheinland-Pfalz unter 0800 99 00 400 beraten lassen.

Ich habe Angst, mich infiziert zu haben. Wo kann ich mich testen lassen?

Aufgrund der weiterhin geringen Infektionszahlen wurde das Corona-Testzentrum des Landkreises Südwestpfalz und der Stadt Pirmasens in Höhfröschen ab dem 12.06.2020 in den Stand-by Modus versetzt. Die Tests finden ab sofort in der Infektambulanz in Pirmasens auf dem Messegelände (Messehalle) statt.

Bei steigendem Bedarf kann das Corona-Testzentrum jederzeit kurzfristig wieder in Betrieb genommen werden.

Wer sich testen lassen will, muss sich vorher zwingend telefonisch bei der Hot-line des Gesundheitsamtes Südwestpfalz unter 06331 809-750 (montags bis freitags von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr, sowie gegebenenfalls am Wochenende, wenn zuvor in der Presse und unter http://www.lkswp.de bei der Kreisverwaltung angekündigt) anmelden.

Die Durchführung von Tests ist nur nach vorheriger Terminbenennung über die Hotline möglich! Die Hotline ist nur für Personen zuständig, die sich in Pirmasens testen lassen können (Einwohner der Stadt Pirmasens und des Landkreises Südwestpfalz ohne die VG Zweibrücken-Land).

Bei der Wahrnehmung des Testtermins sind die Krankenversichertenkarte und der Personalausweis mitzuführen. Privatversicherte bringen bitte einen Nachweis über Ihre Versicherung (z.B. Kopie Versicherungsschein) mit.

Seit dem 25.03.2020 hat nun auch das Land Rheinland-Pfalz eine 24-Stunden-Hotline unter für Beratung in Corona-Verdachtsfällen und zur Weiterleitung an die Fieberambulanzen geschaltet.

Anrufer, die auf der Landeshotline anrufen, werden von dort an das Gesundheitsamt Südwestpfalz weitergemeldet und erhalten von der Hotline des Gesundheitsamtes Südwestpfalz ihren Termin zur Untersuchung im Testzentrum in Pirmasens. Über die Landeshotline ist es nicht möglich, direkt Termine im Testzentrum Pirmasens zu vereinbaren!

Ich wurde vor einigen Tagen im Corona-Testzentrum bzw. in der Infektambulanz getestet. Wie und wann erfahre ich von dem Ergebnis?

Bis das Testergebnis vorliegt, können aufgrund der derzeitigen Situation in den Laboren durchaus einige Tage vergehen. Die Getesteten bitten wir dafür um Verständnis. Infizierte (positiv getestete Personen) werden durch das zuständige Gesundheitsamt informiert. Personen mit negativem Ergebnis werden von der Hotline des Gesundheitsamtes informiert.

Ich wurde positiv auf das Coronavirus getestet. Wie muss ich mich verhalten?

Sie erhalten vom Gesundheitsamt einen schriftlichen Bescheid, der alle notwendigen Informationen enthält und genau regelt, wie Sie sich zu verhalten haben.

Bei mir war der Corona-Test negativ. Erhalte ich eine schriftliche Bestätigung, dass ich negativ getestet bzw. das Virus nicht nachgewiesen wurde?

Nein. Personen, die negativ getestet worden sind, werden nur telefonisch von der Hotline des Gesundheitsamtes benachrichtigt. Eine schriftliche Bestätigung über ein negatives Testergebnis ist nicht vorgesehen.

Ich bin aus dem Ausland nach Deutschland (Rheinland-Pfalz) eingereist. Wie muss ich mich verhalten?

Personen, die auf dem Land-, See- oder Luftweg aus einem Staat außerhalb der Europäischen Union, der Europäischen Freihandelsassoziation oder des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (Drittstaaten) nach Rheinland-Pfalz einreisen, sind verpflichtet, sich nach der Einreise in eine 14-tägige häusliche Quarantäne zu begeben. Gleiches gilt für Staaten oder Regionen, für die die Bundesregierung in ihrem Lagebericht hohe Neuinfizierten-Zahlen ausweist. Dabei ist es unerheblich, ob die Person zunächst in ein anderes Bundesland eingereist ist. Zum Zeitpunkt der Quarantäne ist diesen Personen nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem eigenen Hausstand angehören.
Des Weiteren ist das zuständige Gesundheitsamt über die Quarantäne zu informieren. Für den Landkreis Südwestpfalz sowie die kreisfreien Städte Pirmasens und Zweibrücken ist die zuständige Behörde das Gesundheitsamt der Kreisverwaltung Südwestpfalz. Sollten Krankheitssymptome auftreten, ist ebenfalls das Gesundheitsamt unverzüglich zu unterrichten.
Das Gesundheitsamt ist per E-Mail unter j.gensler@lksuedwestpfalz.de erreichbar. Bei Kontaktaufnahme sollten in der Mail am Tag der Einreise für jeden Mitreisenden folgende Daten angegeben oder beigefügt sein:

  • Vor- und Zuname
  • Geburtsdatum
  • Meldeadresse
  • Telefonnummer
  • Reisedaten (Reisezeitraum und Aufenthaltsort),
  • Nachweis über den Hin- und Rückflug (z.B. Boarding Pass als Foto oder PDF im Anhang).

Alternativ können die Angaben auch telefonisch unter 06331 809-711 gemacht werden.

Ausgenommen von dieser Regelung sind z.B. Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren und Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren, Personen deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen, der Funktionsfähigkeit des Rechtswesens, der Funktionsfähigkeit von Volksvertretung, Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen, der Funktionsfähigkeit der Organe der Europäischen Union und internationaler Organisationen zwingend notwendig ist. Die zwingende Notwendigkeit ist durch den Dienstherrn oder den Arbeitgeber zu prüfen und zu bescheinigen.
Die Regelungen finden ebenso für Saisonarbeitskräfte, die für eine mindestens dreiwöchige Arbeitsaufnahme einreisen, keine Anwendung, wenn am Unterbringungsort und am Ort der Tätigkeit in den ersten 14 Tagen nach der Einreise gruppenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden, die einer Absonderung vergleichbar sind und das Verlassen der Unterbringung nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit gestattet ist.
Eine abschließende Aufzählung kann im Internet unter www.corona.rlp.de, dort unter „Rechtsgrundlagen“, nachgelesen werden. Weitere Informationen finden sich auch unter www.lkswp.de/corona-info oder www.rki.de.

Gibt es besondere Regelungen bei der Abfallentsorgung für Privathaushalte mit infizierten Personen oder begründeten Verdachtsfällen?

Von dieser Frage sind ausdrücklich nur die Privathaushalte betroffen, in denen Personen wohnen, die unter vom Gesundheitsamt angeordneter Quarantäne stehen.
Bisher sind keine Fälle bekannt, bei denen sich Personen durch Berührung von kontaminierten Oberflächen mittels Kontaktinfektion angesteckt haben. Dennoch ist dieser Übertragungsweg nicht auszuschließen.
Daher empfiehlt das Bundesumweltministerium (BMU) in Abstimmung mit den für die Abfallentsorgung zuständigen Ministerien der Bundesländer als Vorsichtsmaßnahme unter anderem, neben dem Restmüll auch Verpackungsabfälle (gelber Sack), Altpapier und Biomüll über die Restmülltonne zu entsorgen und die Abfälle in stabile, möglichst reißfeste Abfallsäcke zu geben.
Details zu diesen Empfehlungen entnehmen Sie bitte der Informationsseite des Bundesumweltministeriums.

Helferaufrufe in Presse, Internet und sozialen Netzwerken

Warum hat der Landkreis Südwestpfalz bereits mehrfach Helferaufrufe in der Presse und den sozialen Medien gestartet?

Auch wenn derzeit aufgrund von geringen Fallzahlen im Landkreis Südwestpfalz von einer verhalten positiven Entwicklung gesprochen werden kann, ist es erforderlich, sich auf den Fall der Fälle vorzubereiten. Für den Fall einer sich verschlimmernden Entwicklung der Corona-Situation sollen möglichst viele Personen, vor allem aus medizinischen Berufsgruppen oder mit medizinischen Qualifikationen erfasst werden. Angesprochen sind hier beispielsweise Pflegekräfte, MTA's, Arzthelfer, Ärzte, Medizinstudenten und ehemalige Zivildienstleistende aus dem Rettungsdienst oder Pflegebereich,… die aktuell nicht als solche tätig sind oder in ihrer Freizeit gerne der Allgemeinheit helfen möchten.

Erstes Ziel des Helferaufrufs ist, den Betrieb des Corona-Testzentrums in Höhfröschen auch über einen längeren Zeitraum mit ehrenamtlichen Helfern reibungslos fortführen zu können. Reservekräfte werden auch bei Engpässen beispielsweise von Alten- und Pflegeheimen oder mobilen sozialen Diensten sowie in gegebenfalls zu betreibenden weiteren Einrichtungen gebraucht.

Wer zu den genannten Berufsgruppen gehört oder über eine solche Ausbildung/Qualifikation verfügt und gerne helfen möchte, kann sich bei der Kreisverwaltung Südwestpfalz per E-Mail an helfen@lksuedwestpfalz.de oder unter 06331 809154 melden.

Angegeben werden sollten dabei möglichst

  • Name
  • Vorname
  • Geburtsdatum
  • Telefonnummer
  • E-Mail-Adresse und
  • medizinische Qualifikation

Wegen weiterer Daten und möglichen Einsätzen werden MitarbeiterInnen der Kreisverwaltung zurückrufen. Mit der Meldung bei der Kreisverwaltung verpflichtet sich niemand direkt.

Neben den medizinischen Berufen sind Helfer jedweder Art herzlich willkommen, um z. B. in Betreuungseinrichtungen zu unterstützen, Telefondienste zu leisten oder ähnliches. Wer hier Interesse hat, soll sich auch gerne bei vorgenannten Kontaktadresse melden.


Allgemeines zu den kontaktreduzierenden Maßnahmen

Warum werden all diese Maßnahmen getroffen?

Um die Übertragung des Coronavirus in der Bevölkerung zu verlangsamen. Durch eine verlangsamte Verbreitung soll eine Überlastung der Krankenhäuser verhindert werden.

Wie ist die aktuelle Rechtslage?

Mit der Neunten Corona-Bekämpfungsverordnung (9. CoBeLVO) vom 04.06.2020 wurden weitere Lockerungen im Rahmen des Stufenkonzeptes Zukunftsperspektive Rheinland-Pfalz in Landesrecht des Landes Rheinland-Pfalz umgesetzt. Die 9. CoBeLVO trat am Mittwoch, 10.06.2020 in Kraft und löst die bis dahin geltende 8. CoBeLVO ab.

Die Pflicht zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung gilt seit 27.04.2020 und wurde durch die 2. LVO zur Änderung der 4. CoBeLVO eingeführt.

Wie lange gelten die neuen Bestimmungen?

Die 9. CoBeLVO gilt bis einschließlich Dienstag, 23.06.2020.

Wann kann mit einer weiteren Lockerung der Bestimmungen gerechnet werden?

Die Bundeskanzlerin hat mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vereinbart, die Wirksamkeit der Maßnahmen in regelmäßigen Abständen zu überprüfen. Es wird erwartet, dass diese Prüfung etwa alle zwei Wochen erfolgt.
Wir empfehlen Ihnen hierzu, sich über aktuelle Entwicklungen zur Situation in Rheinland-Pfalz immer aktuell unter www.corona.rlp.de zu informieren. Hier informiert die Landesregierung über das Geschehen.


Hinweise zur Mund-Nasen-Bedeckung

Wo muss ich eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen?

Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Rheinland-Pfalz hat auf seiner Internetseite eine Auslegungshilfe in Bezug auf die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung veröffentlicht, die ständig aktualisiert wird.

Wie entsorge ich eine benutzte Einmal-Maske?

Einmal-Masken sind nach der Benutzung über den Restmüll (schwarze Tonne) zu entsorgen, sie werden genauso wie Abfälle von infizierten Personen behandelt.

Informationen durch Ihr Ordnungsamt

Sollten Sie auf den vorgenannten Informationsseiten der Landesregierung keine Antworten auf Ihre Fragen zu den Bestimmungen der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung finden, so stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes der Kreisverwaltung Südwestpfalz telefonisch unter 06331 809-154 oder per E-Mail corona_zentral@lksuedwestpfalz.de gerne zur Verfügung.

 Auch die Ordnungsämter der Verbandsgemeinden sind Ihnen bei der Beantwortung Ihrer Fragen behilflich.