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Freistellung von Belegungs- und Mietbindungen an „geförderten Wohnungen“ im Landkreis Südwestpfalz


Allgemeinverfügung vom 13.09.2019

Aufgrund des § 30 Abs. 1 in Verbindung mit § 30 Abs. 2 Ziff. 5, §§ 18, 19, 20 und 22 Abs. 1 Nr. 1 des Landeswohnraumförderungsgesetzes (LWoFG) vom 22.11.2013, GVBl. 2013, S. 472 wird verfügt:

Verfügungsberechtigte geförderter Wohnungen im Sinne des § 30 Abs. 1 LWoFG werden für die Dauer von 5 Jahren, gerechnet ab dem 01.10.2019, von den Belegungs- und Mietbindungen freigestellt. Die Freistellung erstreckt sich auf das Gebiet des Landkreises Südwestpfalz und verlängert die bereits seit 01.10.2004 bestehende und ab 01.10.2009 sowie ab 01.10.2014 jeweils für die Dauer von 5 Jahren verlängerte Freistellung.

Wird die Freistellung für das Gebiet des Landkreises Südwestpfalz nach Ablauf der o.g. Frist nicht weiter verlängert, bleiben Verfügungsberechtigte für zu diesem Zeitpunkt bestehende Mietverhältnisse freigestellt. Für danach neu zu begründende Mietverhältnisse muss eine Freistellung im Einzelfall beantragt und geprüft werden.

Auflagen werden nicht erteilt.

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

 

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch kann

1.    schriftlich oder zur Niederschrift bei der Kreisverwaltung Südwestpfalz, Unterer Sommerwaldweg 40-42, 66953 Pirmasens oder

2.    durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur¹ an lksuedwestpfalz@poststelle.rlp.de unter Beachtung der besonderen technischen Rahmenbedingungen, die im Internet unter www.lksuedwestpfalz.de unter Impressum aufgeführt sind,

erhoben werden.

 

Fußnote:

¹ vgl. Artikel 3 Nr. 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABI. EU Nr. L 257 S. 73).


Bekanntmachung:

1.  Diese Bekanntmachung gilt gem. § 1 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Rheinland-Pfalz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.12.1976 zuletzt geändert durch § 48 des Gesetzes vom 22.12.2015 (GVBl. S. 487) in Verbindung mit § 41 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 25.05.1976, in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.01.2003 zuletzt geändert durch Artikel 5 Absatz 25 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) am auf die öffentliche Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben.

2.  Die Allgemeinverfügung und Ihre Begründung können bei der Kreisverwaltung Südwestpfalz, Abt. Bauwesen, Zimmer 212, Unterer Sommerwaldweg 40 – 42, 66953 Pirmasens während der üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden.

3.  Die Allgemeinverfügung wird hiermit ortsüblich bekannt gemacht.

 

Pirmasens, den 13.08.2019
Kreisverwaltung Südwestpfalz
gez. Dr. Susanne Ganster
Landrätin

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