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Bekanntmachung der Änderungssatzung nach dem Gesetz zur Neuregelung der Leistungen an Asylbewerber

Bekanntmachung der Satzung vom 15.07.2019 zur Änderung der Satzung nach dem Gesetz zur Neuregelung der Leistungen an Asylbewerber vom 26.05.2004 zuletzt geändert durch Änderungssatzung vom 28. Dezember 2015 

§ 1 Die Satzung wird wie folgt geändert:

1. Änderung

§ 2 wird wie folgt neugefasst:

„Der Landkreis erstattet den in § 1 aufgeführten Delegationsnehmern 80% der Pauschale nach § 3 Abs. 1 LAufnG monatlich je Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Erstattung erfolgt halbjährlich, für das 1. Halbjahr eines Jahres bis spätestens 30.09. des Jahres und für das 2. Halbjahr bis spätestens 31.03. des Folgejahres.“


2. Änderung

§ 3 wird gestrichen


3. Änderung

§ 4 wird zu § 3


4. Änderung

§ 5 wird zu § 4


§ 2 Die Änderung tritt rückwirkend zum 01.01.2018 in Kraft.

 

Kreisverwaltung Südwestpfalz
Pirmasens, den 15.07.2019
gez. Dr. Ganster, Landrätin

 

Hinweis:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Landkreisordnung oder auf Grund der Landkreisordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht wenn

-       die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

-       vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Kreisverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

Kreisverwaltung Südwestpfalz

Pirmasens, den 15.07.2019

gez. Dr. Ganster, Landrätin

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