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Zweckvereinbarung Schwerpunktjugendamt

Zweckvereinbarung Schwerpunktjugendamt


Zwischen der

Kreisverwaltung Kusel, Abteilung Jugend und Soziales, Trierer Straße 49 -51, 66869 Kusel

vertreten durch den Landrat - nachfolgend: Jugendamt Kusel -

und der

Stadtverwaltung Zweibrücken, Dezernat Schulen, Soziales, Jugend und Sport, Herzogstraße 1, 66482 Zweibrücken

vertreten durch den Oberbürgermeister - nachfolgend: Jugendamt Zweibrücken -

und der

Stadtverwaltung Pirmasens, Amt für Jugend und Soziales, Maler-Bürkel-Straße 33, 66954 Pirmasens

vertreten durch den Oberbürgermeister - nachfolgend: Jugendamt Pirmasens -

und der

Kreisverwaltung Südwestpfalz, Abteilung Jugend, Familie und Sport, Unterer Sommerwaldweg 40-42, 66953 Pirmasens

vertreten durch die Landrätin – nachfolgend: Jugendamt Südwestpfalz -

und der

Kreisverwaltung Kaiserslautern, Abteilung Jugend und Soziales, Burgstraße 11, 67659 Kaiserslautern

vertreten durch den Landrat - nachfolgend: Jugendamt Kaiserslautern -

wird folgende Vereinbarung geschlossen:

 

Präambel

1.   Migration und Flucht sind kein „vorübergehendes Phänomen“, welches sich kurz- oder mittelfristig erledigt. Die Kinder- und Jugendhilfe muss sich mit Blick auf die Zielgruppe der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge auf diese Veränderungen einstellen.

2.   Mit der Bildung von Schwerpunktjugendämtern werden für die (vorläufige) Inobhutnahme in Rheinland-Pfalz Kompetenzen für die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gestärkt und gebündelt.

3.   Das Schwerpunktjugendamt und die Zuweisungsjugendämter orientieren sich bei der Inobhutnahme, Unterbringung, Betreuung und Verselbständigung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge am Kindeswohl (SGB VIII).

§ 1

Gegenstand, Zielsetzung der Vereinbarung

1.   Gegenstand der Vereinbarung ist die Umsetzung der Regelungen des Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher vom 28.10.2015 (BGBl I.S 1802) sowie der hierzu ergangenen landesrechtlichen Regelungen.

  1. Das Jugendamt Kusel wird die Aufgaben eines Schwerpunktjugendamtes für die Jugendämter Zweibrücken, Pirmasens, Südwestpfalz und Kaiserslautern übernehmen. Die Vereinbarung bildet die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen dem Schwerpunktjugendamt Kusel und den Jugendämtern Zweibrücken, Pirmasens, Südwestpfalz und Kaiserslautern. Sie trifft insbesondere Regelungen zur Kommunikation und Kooperation im Einzelfall sowie zu den Aufgaben, Zielen und dem Umgang mit Konflikten. Das Jugendamt Kusel und die Jugendämter Zweibrücken, Pirmasens, Südwestpfalz und Kaiserslautern verstehen sich als Verantwortungsgemeinschaft, um die Betreuung und Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge sicherzustellen. Sie arbeiten während der Phasen der vorläufigen Inobhutnahme nach § 42a SGB VIII, der Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII sowie im Übergang zu den Anschlusshilfen des SGB VIII in enger Abstimmung zusammen.

§ 2

Aufgabenbeschreibung

  1. Das Jugendamt Kusel in seiner Funktion als Schwerpunktjugendamt ist grundsätzlich für die vorläufige Inobhutnahme nach § 42a SGB VIII und die Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zuständig, die im Zuständigkeitsbereich der Jugendämter Zweibrücken, Pirmasens, Südwestpfalz und Kaiserslautern aufgegriffen werden, um Asyl bitten oder dort zugewiesen werden. 

2.  Wird ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling im Zuständigkeitsbereich der Jugendämter Zweibrücken, Pirmasens, Südwestpfalz und Kaiserslautern aufgegriffen oder bittet er dort um Asyl oder wird er dort zugewiesen, so nimmt das örtliche Jugendamt unverzüglich Kontakt mit dem Jugendamt Kusel auf und stellt eine kind- und jugendgerechte Übergabe beim Jugendamt Kusel sicher.

3.   Für die Inobhutnahme kommen geeignete Einrichtungen, betreute Wohnformen und geeignete Personen in Frage. Die Inobhutnahme in Einrichtungen kann sowohl im Rahmen spezialisierter Inobhutnahmeplätze und -gruppen als auch in anderen geeigneten Gruppen erfolgen.

4.   Die Aufgaben des Schwerpunktjugendamtes im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme nach § 42a SGB VIII und der Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII  sind - soweit noch nicht erfolgt - :

n  die Inaugenscheinnahme zur qualifizierten Altersfeststellung und die Festsetzung des Alters; Grundlage ist die Empfehlung der BAG der Landesjugendämter

n  die geeignete Unterbringung in einer Einrichtung oder bei Personen auf Grundlage der Bestimmungen des SGB VIII

n  die Feststellung, ob eine Kindeswohlgefährdung vorliegt; liegt diese vor wird der Betroffene unverzüglich in Obhut genommen und verbleibt in der Kommune seines bisherigen Aufenthalts, es wird kein Zuweisungsantrag gestellt

n  der Gesundheitscheck und die Sicherung der medizinischen Versorgung

n  Begleitung zur ED-Behandlung bei der zuständigen Behörde

n  die Meldung an die zentrale Landesstelle

n  die Meldung an das Bundesverwaltungsamt bis zur Beendigung des Clearingverfahrens

n  die rechtliche Vertretung des jungen Menschen und die Beantragung der Bestellung eines Vormunds beim zuständigen Familiengericht

n  Prüfung der Möglichkeiten und ggf. Umsetzung der Zusammenführung wegen familiärer und sozialer Bezüge

n  Klärung des Hilfe- und Unterstützungsbedarfs sowie schul- und ausbildungsbezogener Fragen

n  Bereitstellung von Angeboten zur Vermittlung einer ersten Orientierung in der Gesellschaft

n  Bereitstellung von Angeboten zur Vermittlung erster Sprachkenntnisse

n  Hilfeplanung und Empfehlung bzgl. der geeigneten Anschlusshilfen

n  Fallübergabe an das Zuweisungsjugendamt

n  Begleitung des jungen Menschen zum Zuweisungsjugendamt bzw. in die entsprechende Anschlusshilfe

Der Clearingprozess ist in der Regel in einem Zeitraum von max. 2 Monaten abzuschließen. Der Zeitpunkt der Fallübergabe wird zwischen den beteiligten Jugendämtern vereinbart. Das Landesjugendamt legt in seinem Zuweisungsbescheid den spätesten Zeitpunkt der Fallübergabe fest.

  1. Das Jugendamt Kusel dokumentiert die zentralen Erkenntnisse während der Inobhutnahme sowie die Leistungsinhalte der aus seiner Sicht zu gewährenden Anschlusshilfen und leitet diese dem Zuweisungsjugendamt zu.
  2. Die an dieser Zweckvereinbarung beteiligten Jugendämter akzeptieren die Feststellung der Minderjährigkeit des Kindes bzw. Jugendlichen. Eine erneute Überprüfung erfolgt nur im Einzelfall bei begründeten Zweifeln über das Schwerpunktjugendamt.
  3. Die örtliche und sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus der Zuweisungs-/Verteilungsverfügung des Landes.

§ 3

Festlegungen zur Kooperation und Kommunikation

1.   Das Jugendamt Kusel und die Jugendämter Zweibrücken, Pirmasens, Südwestpfalz und Kaiserslautern benennen jeweils eine Ansprechperson aus den Bereichen Allgemeiner Sozialer Dienst (Inobhutnahmen), bestellte Vormundschaften und wirtschaftliche Jugendhilfe zur Regelung von Grundsatzangelegenheiten und zur Klärung von Fragen im Einzelfall.

2.   Die Vereinbarungspartner sind verpflichtet, im Konfliktfall auf der Leitungsebene auf eine einvernehmliche Regelung hinzuwirken.

3.   Das Jugendamt Kusel sorgt für eine bedarfsgerechte Anzahl von Inobhutnahmeplätzen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Die Jugendämter Zweibrücken, Pirmasens, Südwestpfalz und Kaiserslautern sorgen ihrerseits für eine bedarfsgerechte Anzahl von Anschlusshilfen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

4.   Die Zuständigkeitsregelungen der §§ 78a ff SGB VIII zum Abschluss von Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen bleiben unberührt.

5.   Das Jugendamt Kusel lädt die Jugendämter Zweibrücken, Pirmasens, Südwestpfalz und Kaiserslautern bei Bedarf, mindestens aber einmal pro Jahr zu einem Kooperationsgespräch ein. Ziel des Gesprächs ist die gemeinsame Reflexion der Zusammenarbeit, das Identifizieren und die Bearbeitung von Problemen in Einzelfällen, bzw. struktureller Herausforderungen sowie die fachliche/fachpolitische Weiterentwicklung der Kooperation.

§ 4

Erstattung einer Fallkostenpauschale

Das Jugendamt Kusel rechnet für seine Aufgabenwahrnehmung als Schwerpunktjugendamt mit dem Land die jeweils vereinbarten Pauschalen ab.

§ 5

Kündigung

  1. Die Vereinbarung kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Monats gekündigt werden,

a.  durch jeden Vereinbarungspartner, wenn sich in der Zusammenarbeit gravierende  Pflichtverletzungen oder Störungen zeigen, die nicht über eine Anpassung der Vereinbarung zu beheben sind, außerdem

b.  durch das Jugendamt Kusel, sobald dieses feststellt, dass die Höhe der vom Land gezahlten Fallkostenpauschale nicht ausreichend ist, um die bei ihm entstehenden Personal- und Sachkosten vollständig zu decken,  

  1. Im Übrigen beträgt die Kündigungsfrist 6 Monate zum Ende eines Kalenderjahres.
  2. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Im Falle einer Kündigung durch den Landkreis Kusel gegenüber allen Beteiligten wird diese Vereinbarung insgesamt gegenstandslos. Eine Kündigung einzelner Vertragspartner gegenüber dem Landkreis Kusel lässt das durch diese Zweckvereinbarung gegründete Rechtsverhältnis zwischen dem Landkreis Kusel und den verbliebenen Beteiligten unberührt. Entsprechendes gilt für die Kündigung des Landkreises Kusel gegenüber nur einem Beteiligten.

           § 6

Schlussbestimmungen und salvatorische Klausel

1.     Sollten einzelne Bestimmungen der Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vereinbarungspartner sind verpflichtet, unwirksame Bestimmungen durch neue zu ersetzen, die dem in den unwirksamen Bestimmungen enthaltenen Regelungsgehalt gerecht werden. Gleiches gilt für die Ausfüllung von Regelungslücken.

2.     Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der Bestimmungen, bei Erkennen von Regelungslücken sowie bei Änderungsbedarf verpflichten sich die Vereinbarungspartner, unverzüglich Verhandlungen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung aufzunehmen.

3.     Änderungen der Vereinbarung bedürfen der Schriftform.

4.     Die Vereinbarung wird in 5-facher Ausfertigung erstellt. Jedes Jugendamt erhält eine Ausfertigung.

5.     Die nach § 12 Abs. 2 KomZG erforderliche Genehmigung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion wird für die Städte Zweibrücken und Pirmasens sowie für die Landkreis Südwestpfalz und Kaiserslautern gemeinsam durch den Landkreis Kusel beantragt.

§ 7

Inkrafttreten

Die Vereinbarung wird am Tag nach der letzten öffentlichen Bekanntmachung durch die kommunalen Beteiligten wirksam.

 

Zweibrücken, den 14.03.2019

gez. Dr. Wosnitza, Oberbürgermeister

 

Pirmasens, den 04.03.2019

gez. Dr. Matheis, Oberbürgermeister

 

Pirmasens, den 08.03.2019

gez. Dr. Ganster, Landrätin

 

Kaiserslautern, den 21.02.2019

gez. Leßmeister, Landrat

 

Kusel, den 14.02.2019

gez. Rubly, Landrat

 

Die vorstehende Zweckvereinbarung zwischen dem Landkreis Kusel und den Städten Zweibrücken und Pirmasens sowie den Landkreisen Südwestpfalz und Kaiserslautern zur Bildung eines Schwerpunktiugendamtes beim Landkreis Kusel wird hiermit gem. § 12 Abs.2 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) genehmigt.

 

Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion

Az.= 17 062 KUS/21a

Trier, den 26.03.2019

lm Auftrag

gez. Christof Pause

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