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Öffentliche Bekanntmachung Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Errichtung eines Testzentrums für Kraftfahrzeuge auf dem Flugplatzgelände Zweibrücken


Die Kreisverwaltung Südwestpfalz als zuständige Genehmigungsbehörde macht gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG i.V.m. §§ 8ff der Neunten Verordnung zur Durchfüh-rung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (9. BImSchV) Folgendes bekannt:

1.    Die TRIWO Kfz-Testcenter GmbH, Römerstraße 100, 54293 Trier, hat bei der Kreisverwaltung Südwestpfalz für die Errichtung und den Betrieb eines Testzentrums für Kraftfahrzeuge auf dem Flugplatzgelände in Zweibrücken die Genehmigung beantragt. Renn- oder Teststrecken für Kraftfahrzeuge als ständige Anlagen bedürfen nach § 4 BImSchG i.V.m. Nummer 10.17.1 des Anhangs 1 zur Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) der Genehmigung. Der Standort der geplanten Anlage ist das Flugplatzgelände Zweibrücken (Flurstück Nrn. 803/67, 803/68, 803/15, 803/45, 803/46, 803/53 und 2103 in der Gemarkung Althornbach; Flurstück Nrn. 4885/2 und 4885/3 in der Gemarkung Contwig; Flurstück Nrn. 1327, 1901, 1326/1, 250, 291/1, 292 und 253 in der Gemarkung Mauschbach; Flurstück Nrn. 13, 270/464, 270/439, 270/440, 270/553, 270/552, 270/463, 270/465, 1848/1, 1853/1, 1854/1 und 31 in der Gemarkung Rimschweiler), wobei die bereits vorhandenen Einrichtungen und baulichen Anlagen, insbesondere die befestigten Flugflächen und Verbindungswege genutzt werden. Das Flughafenareal hat eine Gesamtfläche von ca. 28,3 ha. Davon werden insbesondere die ca. 3,05 km lange Start- und Landebahn mit den dazugehörigen Taxiways und Vorfeldern genutzt. Darüber hinaus wird von den bereits bestehenden und luftrechtlich genehmigten Gebäuden ein Teil mit einer Gesamtfläche von ca. 0,54 ha genutzt.

Für das beantragte Vorhaben ist die Durchführung eines förmlichen Genehmigungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung findet nicht statt. Eine entsprechende öffentliche Bekanntgabe hierüber ist bereits erfolgt.

2.    Für das Verfahren und die Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung ist nach den Bestimmungen der Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Immissionsschutzes (ImSchZuVO) die Kreisverwaltung Südwestpfalz in Pirmasens als Untere Immissionsschutzbehörde zuständig.

3.    Näheres über Art und Umfang des beantragten Vorhabens kann den Antrags- und Planunterlagen entnommen werden, die zu jedermanns Einsicht für die Öffentlichkeit ausgelegt werden.
Äußerungen oder Fragen zu dem Vorhaben können gerichtet werden an die Kreisverwaltung Südwestpfalz, Referat 71, Herr Nagel, Zimmer Nr. E 107, Unterer Sommerwaldweg 40-42, 66953 Pirmasens.
Die Auslegung erfolgt gem. § 10 Abs. 3 BImSchG sowie § 10 der 9. BImSchV. Der Antrag und die vom Antragsteller vorgelegten Antrags- und Planunterlagen liegen aus in der Zeit vom 12.06.2019 bis zum Ablauf des 11.07.2019 (Auslegungsfrist) bei der Kreisverwaltung Südwestpfalz, Referat 71, Dienstzimmer E 107, Unterer Sommerwaldweg 40-42, 66953 Pirmasens während der allgemeinen Öffnungszeiten (Montag bis Freitag 8.30 bis 12.00 Uhr, Montag bis Mittwoch 14.00 bis 16.00 Uhr und Donnerstag 14.00 bis 17.00 Uhr).

4.    Etwaige Einwendungen gegen das Vorhaben sind spätestens zwei Wochen nach Ablauf der o.g. Auslegungsfrist, d.h. vom 12.06.2019 bis zum Ablauf des 25.07.2019 schriftlich oder elektronisch bei der Kreisverwaltung Südwestpfalz, Referat 71, Unterer Sommerwaldweg 40-42, 66953 Pirmasens, kv@lksuedwestpfalz.de, zu erheben. Die Einwendungen müssen also bis spätestens zum Ablauf des 25.07.2019 erhoben werden. Das Datum des Eingangs ist maßgebend. Die Einwendung muss den vollen Namen und die volle Anschrift des Einwenders tragen.

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 10 Abs. 3 Satz 5 BImSchG).

5.    Die Einwendungen sind dem Antragsteller und den nach § 11 der 9. BImSchV beteiligten Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, bekanntzugeben. Auf Verlangen des Einwenders soll dessen Name und Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind (§ 12 Abs. 2 S. 3 der 9. BImSchV).

6.    Nach Ablauf der Einwendungsfrist entscheidet die Genehmigungsbehörde nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessens darüber, ob ein Erörterungstermin durchgeführt wird, um die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen zu erörtern, soweit dies für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen von Bedeutung sein kann. Beim Erörterungstermin soll denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, die Gelegenheit gegeben werden, ihre Einwendungen zu erläutern.
Sollte aufgrund der Ermessensentscheidung der Kreisverwaltung Südwestpfalz nach § 10 Abs. 6 BImSchG die Durchführung eines Erörterungstermins erforderlich sein, wird dieser Termin auf den 26.09.2019, 10.00 Uhr, Dienstgebäude Kreisverwaltung, Unterer Sommerwaldweg 40-42, 66953 Pirmasens, bestimmt.

Es wird darauf hingewiesen, dass form- und fristgerecht erhobene Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder der Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden (§ 10 Abs. 4 Nr. 3 BImSchG).

Der Erörterungstermin ist gem. § 18 Abs. 1 Satz 1 der 9. BImSchV öffentlich.

7.    Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§ 10 Abs. 4 Nr. 4 BImSchG)

8.    Die Zustellung des Genehmigungsbescheides an die Personen, die Einwendungen erhoben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§ 10 Abs. 8 Satz 1 BImSchG).

 

 

Pirmasens, den 15.05.2019

Kreisverwaltung Südwestpfalz

i.V. gez. Leiner

Leitender staatlicher Beamter

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